29. März 2022
Ab 01.01.2023 wird es in medizinischen Belangen ein zeitlich begrenztes Notvertretungsrecht der Ehegatten geben. Für 3 Monate hat in einem medizinischen Notfall, in dem der Betroffene nicht für sich selber Entscheidungen treffen kann, der Ehepartner/eingetragene Lebenspartner das Recht, für den anderen Entscheidungen zu treffen, Er kann also in Behandlungen einwilligen oder auch nicht, Rehamaßnahmen zustimmen oder auch einen Vertrag für einen Pflegeplatz abschließen. Voraussetzung ist,...
04. August 2020
Warum eine bestehende Patientenverfügung keine Gefahr in der derzeitigen Krise ist
01. Dezember 2019
Der Bundesrat hat dem Angehörigenentlastungsgesetz zugestimmt. Damit wird ab 01.01.2020 nur noch derjenige zum Elternunterhalt herangezogen werden, bei dem vermutet wird, dass er über 100.000 € brutto verdient. Das Einkommen des Ehepartners spielt zukünftig keine Rolle mehr.
28. November 2019
Ihr Wille, in welche Behandlungen Sie einwilligen oder nicht einwilligen, falls Sie in einer zukünftigen Notsituation nicht mehr selbst entscheiden können.
06. November 2019
Es gibt viele Fernsehserien, in denen Schauspieler Anwälte vor Gericht darstellen. Richtige Anwälte und Richter schütteln oft den Kopf über das, was da ausschließlich im Interesse der Dramatik geboten wird und was es im richtigen Leben überhaupt nicht gibt oder was sogar rechtswidrig wäre. Welcher Kollege ist noch nicht mit der Anfrage konfrontiert worden, ob er nicht mit einem Detektiv zusammen arbeitet (Ein Fall für Zwei, Wilsberg etc.) oder welche Papiere man für die Scheidung...
20. September 2019
Es gibt Testamente, da stehen einem die Haare zu Berge!
11. Juli 2019
Was bislang ein unkalkulierbares Risiko für alle war, könnte ab 2020 nur noch ein Luxusproblem sein.
17. April 2019
Wenn es um den Unterhalt der Eltern geht sind viele völlig verunsichert, was auf sie zukommt. Sie fürchten nicht nur, dass sie durch die Zahlung an das Sozialamt ihren eigenen Lebensstandard deutlich zurückschrauben müssen, sondern auch, dass sie Vermögen hergeben müssen, um den Unterhalt der Eltern zu bestreiten.
22. Februar 2019
Das OLG Frankfurt am Main (16 W 54/18 v. 17.1.2019) hat entschieden, dass im engsten Familienkreis gemachte Äußerungen keine Beleidigungen sein können. Das OLG bezeichnet diesen Personenkreis als "ehrschutzfreien Raum", in dem man frei von der Leber weg sprechen kann, ohne strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.
08. Januar 2019
Der BGH macht in seiner jüngsten Entscheidung wieder deutlich, dass eine Patientenverfügung die konkrete Lebens-und Behandlungssituation wiedergeben muss. Nur dann ist sie auch umzusetzen.